Region beschließt Spielzeug statt Sicherheit (9. Dezember 2020)
Der Verband Region Stuttgart möchte die Videoüberwachung in den S-Bahnen und deren Haltestellen ausweiten. Hierfür sollen bis 2024 zwei Millionen Euro ausgegeben werden,…
Schlagwort: überwachung
Videoüberwachung ohne Anlass – Piraten kritisieren Einsatz von Kameras (29. November 2020)
Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine…
Wird Stuttgart zur Überwachungsstadt? (5. August 2020)
Nachdem jahrelang die Auffassung von der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt vertreten wurde, es gebe keine Kriminalitätsschwerpunkte, die eine Videoüberwachung rechtfertigen würden,…
CDU instrumentalisiert Vorfälle in Stuttgart (29. Juni 2020)
Unter dem Slogan “Einsatzkräfte schützen” instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt…
Bodycams: Datenschutzbeauftragter bemängelt Einsatz (16. Juni 2020)
Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. Die Piratenpartei kritisierte…
Gegen den Überwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz (13. Juli 2019)
Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites…