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Pressemitteilungen Top-Meldung

Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg (30. November 2018)

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Piratenpartei unterstützt Petition gegen automatische Kennzeichenerfassung (22. November 2018)

Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Dieselskandal darf nicht für Massenüberwachung ausgenutzt werden! (15. November 2018)

Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden.…

Allgemein Pressemitteilungen Stuttgart Top-Meldung

Landesdatenschutzbeauftragter bestätigt: Polizeiliche Befugnisse schießen übers Ziel hinaus (5. Juni 2018)

Am Donnerstag wird im Ständigen Ausschuss des Landtags der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten behandelt. Darin wird die Ansicht der Piratenpartei bestätigt: Übertriebene Sicherheitspolitik hat…

Pressemitteilungen Top-Meldung

“Ganz große Koalition der Überwacher”: Landtag beschließt Überwachungspaket (15. November 2017)

Der Landtag hat heute das sogenannte “Anti-Terror-Paket” beschlossen, welches zahlreiche Überwachungsmaßnahmen beinhaltet. Baden-Württemberg hat damit das schärfste Polizeigesetz in ganz Deutschland. “Das ‘Anti-Terror-Paket’…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Auch nach Änderungen: “Anti-Terror-Gesetz” bleibt Katastrophe für Grundrechte (13. November 2017)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen im geplanten “Anti-Terror-Gesetz”, lehnt das Gesamtpaket aber weiterhin ab. “Mit den Änderungen wurden nur die allerschlimmsten Vorhaben…