überwachung

Pressemitteilung Top-Meldung

Personalausweis-Pflicht für Online Dienste und der Staatstrojaner sind ein Angriff auf die Kommunikationsfreiheit (3. März 2021)

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste die Personalien…

KV Stuttgart Regionalversammlung Stuttgart

Region beschließt Spielzeug statt Sicherheit (9. Dezember 2020)

Der Verband Region Stuttgart möchte die Videoüberwachung in den S-Bahnen und deren Haltestellen ausweiten. Hierfür sollen bis 2024 zwei Millionen Euro ausgegeben werden,…

Allgemein LV Baden-Württemberg Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Videoüberwachung ohne Anlass – Piraten kritisieren Einsatz von Kameras (29. November 2020)

Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine…

Allgemein KV Stuttgart Top-Meldung

Wird Stuttgart zur Überwachungsstadt? (5. August 2020)

Nachdem jahrelang die Auffassung von der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt vertreten wurde, es gebe keine Kriminalitätsschwerpunkte, die eine Videoüberwachung rechtfertigen würden,…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

CDU instrumentalisiert Vorfälle in Stuttgart (29. Juni 2020)

Unter dem Slogan “Einsatzkräfte schützen” instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Bodycams: Datenschutzbeauftragter bemängelt Einsatz (16. Juni 2020)

Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. Die Piratenpartei kritisierte…