Der Verband Region Stuttgart möchte die Videoüberwachung in den S-Bahnen und deren Haltestellen ausweiten. Hierfür sollen bis 2024 zwei Millionen Euro ausgegeben werden,…
Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine…
Nachdem jahrelang die Auffassung von der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt vertreten wurde, es gebe keine Kriminalitätsschwerpunkte, die eine Videoüberwachung rechtfertigen würden,…
Unter dem Slogan “Einsatzkräfte schützen” instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt…
Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. Die Piratenpartei kritisierte…
Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites…