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Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

CDU instrumentalisiert Vorfälle in Stuttgart (29. Juni 2020)

Unter dem Slogan “Einsatzkräfte schützen” instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Bodycams: Datenschutzbeauftragter bemängelt Einsatz (16. Juni 2020)

Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. Die Piratenpartei kritisierte…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Gegen den Überwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz (13. Juli 2019)

Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Patrick Breyer und Alvar Freude diskutieren über Chancen und Risiken der Digitalisierung (29. April 2019)

Am vergangenen Montag haben Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Alvar Freude, Softwareentwickler, Referent beim LfDI Baden-Württemberg und Autor, über die…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg (30. November 2018)

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Piratenpartei unterstützt Petition gegen automatische Kennzeichenerfassung (22. November 2018)

Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne…