überwachung

Piratenpartei lehnt erweiterten Einsatz von Fußfesseln ab (6. Juli 2017)

Justizminister Guido Wolf fordert den Einsatz von elektronischen Fußfesseln auch bei weniger schwerwiegenden Straftaten. Die Piratenpartei-Baden-Württemberg lehnt den erweiterten Gebrauch klar ab. „Diese…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen! (30. Juni 2017)

Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die…

Allgemein Karlsruhe Pressemitteilungen Top-Meldung

Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (28. Juni 2017)

Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt haben die PIRATEN…

Pressemitteilungen Top-Meldung

„Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie (21. Juni 2017)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten „Anti-Terror-Gesetzen“ von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen.…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Piraten fordern Ende des Überwachungswahns und das Recht auf verschlüsselte Kommunikation (16. Juni 2017)

Bundesinnenminister de Maizière und Landesinnenminister Strobl wollen die Überwachung der Bürger noch weiter voran treiben. In ihrem Visier sind nun Messenger–Dienste wie WhatsApp…

Pressemitteilungen

Zum Tag des Grundgesetzes (23. Mai 2017)

Das Grundgesetz wird heute 68. Zeit, um sich wieder auf die Werte und Freiheiten zu besinnen, die es uns Tag für Tag ermöglicht.…

Schlagwort: überwachung

Piratenpartei lehnt erweiterten Einsatz von Fußfesseln ab (6. Juli 2017)

Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen! (30. Juni 2017)

Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (28. Juni 2017)

„Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie (21. Juni 2017)

Piraten fordern Ende des Überwachungswahns und das Recht auf verschlüsselte Kommunikation (16. Juni 2017)

Zum Tag des Grundgesetzes (23. Mai 2017)

Philip Köngeter