Achtung – Chatkontrolle! (3. Juni 2022)
Denkt doch an die Kinder! – oder wie die Massenüberwachung (wieder einmal) eingeführt werden soll… Am 11. Mai 2022 stellte die EU Kommission…
Schlagwort: überwachung
Personalausweis-Pflicht für Online Dienste und der Staatstrojaner sind ein Angriff auf die Kommunikationsfreiheit (3. März 2021)
Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste die Personalien…
Region beschließt Spielzeug statt Sicherheit (9. Dezember 2020)
Der Verband Region Stuttgart möchte die Videoüberwachung in den S-Bahnen und deren Haltestellen ausweiten. Hierfür sollen bis 2024 zwei Millionen Euro ausgegeben werden,…
Videoüberwachung ohne Anlass – Piraten kritisieren Einsatz von Kameras (29. November 2020)
Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine…
Wird Stuttgart zur Überwachungsstadt? (5. August 2020)
Nachdem jahrelang die Auffassung von der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt vertreten wurde, es gebe keine Kriminalitätsschwerpunkte, die eine Videoüberwachung rechtfertigen würden,…
CDU instrumentalisiert Vorfälle in Stuttgart (29. Juni 2020)
Unter dem Slogan „Einsatzkräfte schützen“ instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt…