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„Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie (21. Juni 2017)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten „Anti-Terror-Gesetzen“ von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen.…

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Pressemitteilungen Top-Meldung

Piraten fordern Ende des Überwachungswahns und das Recht auf verschlüsselte Kommunikation (16. Juni 2017)

Bundesinnenminister de Maizière und Landesinnenminister Strobl wollen die Überwachung der Bürger noch weiter voran treiben. In ihrem Visier sind nun Messenger–Dienste wie WhatsApp…

Pressemitteilungen

Zum Tag des Grundgesetzes (23. Mai 2017)

Das Grundgesetz wird heute 68. Zeit, um sich wieder auf die Werte und Freiheiten zu besinnen, die es uns Tag für Tag ermöglicht.…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Meinungsfreiheit (19. Mai 2017)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Mit…

Pressemitteilungen Stuttgart Top-Meldung

Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig (10. Mai 2017)

Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der…

Allgemein Pressemitteilungen Stuttgart

Grundrechtsbruch bei Asylbewerbern (20. Februar 2017)

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und…