von Martin Stoppler | Jun 30, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von “rechtswidrigen” Beiträgen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die...
von Philip Köngeter | Jun 28, 2017 | Allgemein, Karlsruhe, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das...
von Martin Stoppler | Jun 21, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten “Anti-Terror-Gesetzen” von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen. Die Entwürfe enthalten einen deutlichen Ausbau...
von Philip Köngeter | Jun 16, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Bundesinnenminister de Maizière und Landesinnenminister Strobl wollen die Überwachung der Bürger noch weiter voran treiben. In ihrem Visier sind nun Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal. Nachrichten, die über solche Messenger versendet werden, sollen mit der...
von Martin Stoppler | Mai 23, 2017 | Pressemitteilungen
Das Grundgesetz wird heute 68. Zeit, um sich wieder auf die Werte und Freiheiten zu besinnen, die es uns Tag für Tag ermöglicht. Gerade für sein Entstehungsjahr 1949 war die Gesetzgebung sehr fortschrittlich und ist bis heute wegweisend. Es wird Zeit, dass wir uns die...