von Philip Köngeter | Apr. 16, 2025 | Pressemitteilung, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert scharf die Pläne des Innenministeriums, die Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der Polizei einzuführen. Die Berichterstattung der ARD deckt auf, dass mehrere Bundesländer bereits Interesse an dem System bekunden...
von Philip Köngeter | März 27, 2025 | Featured, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung
Mit großer Sorge blickt die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Was dort unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit verhandelt wird, stellt einen der gravierendsten Angriffe auf die Grundrechte der...
von Philip Köngeter | Feb. 2, 2025 | Allgemein, Featured, Pressemitteilung, Stuttgart, Top-Meldung
Während die öffentliche Debatte sich fast ausschließlich auf den Antrag zur Asylpolitik konzentrierte, geriet ein weiterer schwerwiegender Vorstoß der Union fast in Vergessenheit: die Forderung nach massiver Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Neben der...
von Philip Köngeter | März 13, 2024 | Allgemein, Featured, Top-Meldung
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz oder AI Act) verabschiedet, mit dem neue Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU eingeführt werden. Der digitale Freiheitskämpfer und...
von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 12, 2017 | Allgemein, KV Stuttgart, Pressemitteilung
„Wir wollen mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass die staatliche Überwachung in immer tiefere Bereiche der Privatsphäre vordringt“, erläutert Knödler. „Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung oder die ausufernde Überwachung sind massive...
