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Jetzt auch noch die Mautdaten: Die Große Koalition ist eine Katastrophe für Grundrechte und Netzpolitik – Aufruf zu Protesten

von Archiv für gelöschte Accounts | Apr. 17, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Nach dem völlig kaputten Entwurf zur Reform der Störerhaftung, entgegen aller Versprechungen durch den Justizminister und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und ungebrochener Unterstützung von TTIP platzt jetzt...
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