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Neuer Bundespräsident muss Überwachungswahn stoppen

Neuer Bundespräsident muss Überwachungswahn stoppen

von Philip Köngeter | Feb. 12, 2017 | Allgemein, Nachrichten

Die Piraten Baden-Württemberg fordern den neuen Bundespräsidenten dazu auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen und weitere verfassungswidrige Gesetze nicht zu unterschreiben. »Ihre Vorgänger haben Gesetze zur totalen Überwachung der Bevölkerung wie z.B die...
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