Unterstützungsunterschriften - Piratenpartei Baden-Württemberg

Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen

von Alexander Ebhart | Sep. 18, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in...

Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken

von Alexander Ebhart | Dez. 3, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen. „Die...