Tag Verfassung

Justizminister Wolf macht mit Bayern gemeinsame Sache und möchte bei Fahndungen per DNA auch die biogeografische Herkunft auswerten lassen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt diese Forderung ab. »Die Herkunft von Straftätern aus dem Erbgut bestimmen zu lassen, ist wohl leider keine erschreckende Idee aus Hollywood Filmen mehr, sondern nun bittere Realität«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich und eth...
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Ein Thema, welches eindeutig zweideutig ist. Es ist allerdings immer wieder schön zu sehen bzw. zu lesen, dass es noch Juristen mit Sachverstand gibt. Aktuell warnt der Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier vor Schäubles Plänen und hält sie für nicht mit dem Grundrecht vereinbar. Zum Spiegel.de Artikel.