verfassungsbeschwerde – Piratenpartei Baden-Württemberg

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein (25. Juni 2017)

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei…

Pressemitteilungen

Schwarz-Gelber EnBW-Deal ist verfassungswidrig (6. Oktober 2011)

Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat heute der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben…

Karlsruhe Nachrichten Stammtisch Termine

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (11. Dezember 2009)

Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese…

Allgemein

Verfassungsbeschwerde wird morgen eingereicht (30. Dezember 2007)

Die wohl größte Verfassungsbeschwerde der BRD wird morgen eingereicht. Inzwischen unterstützen rund 30.000 besorgte Bürger mit ihren Vollmachten die Beschwerde, die der AK…

Allgemein

Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (28. Dezember 2007)

Ab dem 1.1.2008 ist es jetzt also soweit: wie in einer Meldung von Heise online zu lesen, hat der Bundespräsident das umstrittene Gesetz…