von Alexander Ebhart | Juli 22, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Ein Gesetzentwurf im baden-württembergischen Landtag sieht den Einsatz der sogenannten „Quellentelekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) auch für den Verfassungsschutz vor. Hierbei darf Schadsoftware auf Geräte aufgespielt werden, um die Kommunikation...
von Alexander Ebhart | Juni 10, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Verfassungsschutz soll weitere Befugnisse erhalten. Es geht, wie bei den Polizeigesetzen, um das Mitschneiden von Nachrichten auf Mobiltelefonen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dies stark, die Integrität technischer Infrastruktur steht auf dem...
von Archiv für gelöschte Accounts | März 25, 2013 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff (Waiblingen), den NSU-Untersuchungsausschuss auch nach der Bundestagswahl 2013 weiterzuführen. »Über ein Jahr lang arbeitet der Untersuchungsausschuss...
