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Polizei handelt bei Demonstration voller Vorurteile

von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 2, 2015 | KV Stuttgart, Pressemitteilung

Bereits vor Beginn des am 2. Mai in Stuttgart stattfindenden Global Marijuana March (GMM) durchsucht die Polizei auf Anweisung von Vorgesetzten mögliche Demonstrierende. „Dieses Vorgehen der Polizei untergräbt die Versammlungsfreiheit, so werden mögliche...

Piratenpartei kritisiert den Präventivstaat und freut sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juli 18, 2010 | Pressemitteilungen

Am Abend des 17.8.2009 hielten sich einige Personen, die von der Polizei zur linken Szene gezählt werden, auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Aufgrund eines durch die rechte Szene für den Tag angekündigten Flashmobs anlässlich des Todestags von Rudolf Hess befürchtete...
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