Versammlungsrecht – Piratenpartei Baden-Württemberg

Allgemein Pressemitteilungen

Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen nicht verschleppen! (7. August 2014)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Innenminister Reinhold Gall eindringlich dazu auf, die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großlagen…

Allgemein Pressemitteilungen

Piraten fordern weiterhin Einführung der Kennzeichnungspflicht (4. März 2014)

Die Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) haben angekündigt, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg juristisch verhindern zu…

Pressemitteilungen

Piratenpartei kritisiert zu strenges Versammlungsrecht in Baden-Württemberg (28. Juni 2010)

Zum ersten Mal ist in der vergangenen Woche ein Mann vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, weil er…

Allgemein Termine

Piratenpartei ruft zu Demos gegen das Versammlungsgesetz auf (23. November 2008)

Am Samstag, 29.11. findet in Mannheim um 13Uhr eine Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg statt. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof in Mannheim.…