von Philip Köngeter | Feb. 4, 2026 | Allgemein
Heute will die Landesregierung aus CDU und Grünen eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschließen, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich ausweitet. Was als Beitrag zur Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer massiver Eingriff in die...
von Philip Köngeter | Feb. 2, 2025 | Allgemein, Featured, Pressemitteilung, Stuttgart, Top-Meldung
Während die öffentliche Debatte sich fast ausschließlich auf den Antrag zur Asylpolitik konzentrierte, geriet ein weiterer schwerwiegender Vorstoß der Union fast in Vergessenheit: die Forderung nach massiver Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Neben der...
von Alexander Ebhart | Nov. 29, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine „datenschutzfreundliche“ Videoüberwachung. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen...
von Alexander Ebhart | Aug. 5, 2020 | Allgemein, KV Stuttgart, Top-Meldung
[maincolor_box] Ein Beitrag von Piraten-Stadrat Stefan Urbat zu der Debatte um die Videoüberwachung in Stuttgart. [/maincolor_box] Nachdem jahrelang die Auffassung von der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt vertreten wurde, es gebe keine...
von Alexander Ebhart | Juni 29, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Unter dem Slogan „Einsatzkräfte schützen“ instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt diese Instrumentalisierung auf das Schärfste und fordert eine...
