von Martin Stoppler | Nov 15, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Landtag hat heute das sogenannte “Anti-Terror-Paket” beschlossen, welches zahlreiche Überwachungsmaßnahmen beinhaltet. Baden-Württemberg hat damit das schärfste Polizeigesetz in ganz Deutschland. “Das ‘Anti-Terror-Paket’ müsste...
von Martin Stoppler | Nov 13, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen im geplanten “Anti-Terror-Gesetz”, lehnt das Gesamtpaket aber weiterhin ab. “Mit den Änderungen wurden nur die allerschlimmsten Vorhaben der grün-schwarzen Regierung leicht...
von Martin Stoppler | Okt 12, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der baden-württembergische Landtag beriet am gestrigen Mittwoch erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der...
von Martin Stoppler | Sep 12, 2017 | Einladungen, Pressemitteilungen
Am Samstag, den 16. September, setzt die Piratenpartei in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen staatliche Überwachung. Mitten auf der Königstraße wird Michael Knödler (Direktkandidat Stuttgart I, Platz 3 der Landesliste) beobachtet von einer Überwachungskamera ab 16:00...
von Martin Stoppler | Jun 21, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten “Anti-Terror-Gesetzen” von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen. Die Entwürfe enthalten einen deutlichen Ausbau...