von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 13, 2011 | Pressemitteilungen
Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 wird es um die Frage gehen, ob sich...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 18, 2011 | Pressemitteilungen
Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg.[1] In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD und Grüne bereits eine etwas schwächere Senkung, die damals...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 12, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart
Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 8, 2011 | Pressemitteilungen BzV Stuttgart
Einer der umstrittensten Aspekte der geplanten Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist das erforderliche Quorum. Wir wollen in diesem Beitrag näher auf das Quorum eingehen und erklären, warum wir uns gegen dessen aktuelle Form aussprechen. Unrepräsentative Mehrheiten...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt. 29, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 abgelehnt. Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt hierzu Stellung: Regierung und Opposition verfolgen konsequent ihre Politik weiter, die Wünsche des...
