#vermeintlicheFreiheitsrechte – Grün-Rot muss nach Sturm der Entrüstung endlich klare Kante zeigen

von Archiv für gelöschte Accounts | Jun. 22, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Auch zwei Tage nachdem Innenminister Gall mit seiner absurden Haltung („Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“) an die Öffentlichkeit getreten ist, gibt es keinerlei zufriedenstellende Reaktion der Grün-Roten...

Absurde Äußerungen über die Vorratsdatenspeicherung: Gall zeigt erneut mangelnde Eignung als Innenminister

von Archiv für gelöschte Accounts | Jun. 21, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Innenminister Reinhold Gall (SPD) für seine verharmlosende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und Missachtung elementarer Grundrechte. Der Minister hat gestern Abend auf Facebook und Twitter folgenden Text verbreitet:...

Kirchentag beschließt Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung

von Thomas Christinck | Jun. 6, 2015 | Allgemein, KV Stuttgart

Till Lorentzen von der Bürgerrechtsgruppe No-Spy hat beim Stuttgarter Kirchentag in Anwesenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas eine Resolution  (PDF) gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht. Nach erfolgreichem Erreichen der benötigten 100...

Jetzt auch noch die Mautdaten: Die Große Koalition ist eine Katastrophe für Grundrechte und Netzpolitik – Aufruf zu Protesten

von Archiv für gelöschte Accounts | Apr. 17, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Nach dem völlig kaputten Entwurf zur Reform der Störerhaftung, entgegen aller Versprechungen durch den Justizminister und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und ungebrochener Unterstützung von TTIP platzt jetzt...

Europäischer Datenschutztag: Datenschutz darf nicht dem Terror zum Opfer fallen

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 24, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Am 28. Januar 2015 findet bereits zum neunten Mal der Europäische Datenschutztag statt, der durch eine Initiative des Europarats ausgerichtet wird. Besonders die erneuten Forderungen nach völlig überzogenen Maßnahmen wie etwa der Vorratsdatenspeicherung zeigen, wie...