Wahlrecht – Piratenpartei Baden-Württemberg

Wahlantritt weiterhin gefährdet – Landtag senkt Hürden marginal (12. November 2020)

In der heutigen Sitzung hat der baden-württembergische Landtag die Herabsetzung der benötigten Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl beschlossen. Dem ging ein Urteil des…

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Verfassungsgerichtshof entscheidet für Kleinparteien – Wahlteilnahme muss durch Landesregierung sichergestellt werden (9. November 2020)

Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es legt eine Senkung der Unterstützungsunterschriften um 50%…

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Landesregierung passt Wahlrecht an, ignoriert dabei Kleinparteien – Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 9. November (19. Oktober 2020)

Die baden-württembergische Landesregierung hat das Landtagswahlrecht angepasst. Dabei blieben die Forderungen vieler Kleinparteien jedoch gänzlich unberücksichtigt. „Erst einmal möchte ich sagen, dass diese…

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Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen (18. September 2020)

Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP,…

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Studie zeigt: mehr Politikangebote für Jugendliche notwendig (4. September 2020)

Eine Studie der Jugendstiftung Baden-Württemberg zegit auf, dass das politische Interesse Jugendlicher sehr groß ist. Die Piratenpartei fordert weitergehende Möglichkeiten für politisches Engagement…

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Demokratiebremse SPD: politische Teilhabe nicht weiter einschränken (11. August 2020)

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch in kleinen Gemeinden Unterstützungsunterschriften von Bürgermeisterkandidierenden verlangt. Die Piratenpartei, die aktuell eine…