Thema: Innen- und Sicherheitspolitik

Die Sicherheitspolitik in ganz Deutschland ist zunehmend geprägt von irrationaler Angst, dabei macht auch die Landesregierung keine Ausnahme. Wir PIRATEN setzen uns für eine sachliche Sicherheitspolitik ein. Besonders kritisch sehen wir die immer weiter ausufernde Befugnisse bei den Behörden.

Einen Überwachungsstaat, der uns auf Schritt und Tritt verfolgt möchten wir verhindern. Ausufernde Videoüberwachung, Präventivhaft und Staatstrojaner haben in einer freien Gesellschaft keinen Platz.

Unsere Forderungen

  • Versammlungsfreiheit besser stellen
  • Verbot anlassloser Durchsuchungen
  • Überwachung einschränken
  • Polizeiarbeit digitalisieren
  • Bessere Kontrolle der Polizeibehörden
  • Verfassungsschutz abschaffen



Kurz und Knapp

Wie soll die innere Sicherheit gewährleistet werden?

Die Zahl an Straftaten ist rückläufig, das bedeutet: die Prävention funktioniert! Wir halten nichts von ausufernder Überwachung die auch immer tiefer in unsere Privatsphäre eindringt. Sicherheit muss durch polizeiliche Präsenz und Ermittlungsarbeit gewährleistet werden, nicht über eine anhaltslose Überwachung der gesamten Bevölkerung.

Wer kümmmert sich um Terrorismus, wenn der Verfassungsschutz abgeschafft ist?

Der Verfassungsschutz hat sich verselbständigt, er unterliegt keiner wesentlichen Kontrolle durch die Öffentlichkeit mehr. Er widerspricht somit dem demokratischen Grundsatz der Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen in den Aufgabenbereich der Polizeibehörden übergehen, diese unterliegen einer demokratischen Kontrolle.

Straften verhindern ohne Überwachung, geht das?

Ja, das ist möglich! Eine breite Überwachung der Bevölkerung über Videokameras, Kennzeichenerfassung oder protokollierten Internetaktivitäten führt zu einer rießigen Masse an Daten die gar nicht ausgewertet werden kann. Falsche Alarme führen zu einer deutlichen Mehrbelastung. Die Realität zeigt, dass auch mit klassischer Polizeiarbeit Straftaten aufgeklärt werden können. Für die Verhinderung ist gesellschaftliche Prävention notwendig, eine Überwachungskamera wird sich keinem Angreifer in den Weg werfen.

Wie sollen Täter*innen im Internet überführt werden, das ist doch anonym?

Die Nutzung des Internets kann durch Dienste wie Tor in der Tat weitgehend anonym erfolgen. Sobald Straften jedoch auch in der “realen Welt” Auswirkungen haben müssen sich auch die Täter*innen aus dem Schutz des anonymen Internet begeben. Die Technik des Internets verhindert zu dem eine systematische Überwachung, es werden letztlich hauptsächlich unbescholtene Bürger*innen überwacht. Die anonyme Nutzung des Internets ist wichtig für Journalist*innen, Informant*innen und ermöglicht einen freien Zugang unter autoritären Regimes.

Wir erachten insbesondere eine bessere Qualifizierung bei den Polizeibehörden im Bereich der Internetkriminalität als notwendig.


Das Polizeigesetz

Im Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg ist festgeschrieben welche Befugnisse die Polizeibehörde erhält. Bereits im Jahr 2017 ist man dabei “an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen” gegangen, so der damalige Ministerpräsident Kretschmann (Grüne). Im Jahr 2019 verstärkten sich die Hinweise auf eine geplante weitere Ausweitung. Ende 2019 sollen sich die Regierungsparteien Bündnis90/Grüne und die CDU geeinigt haben.

Die Piratenpartei hat schriftlich und in einem Video zusammengefasst um was es geht und eine Petition gestartet. Zudem ist sie Teil des “NoPolGBW”-Bündnis.

Seite zum Polizeigesetz mit Video und Petition

Eine Übersicht der Befugnisse der Polizeibehörden in den Bundesländern zeigt die Situation in Deutschland.

Übersicht über die Polizeigesetze