von Martin Stoppler | Nov 13, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen im geplanten „Anti-Terror-Gesetz“, lehnt das Gesamtpaket aber weiterhin ab. „Mit den Änderungen wurden nur die allerschlimmsten Vorhaben der grün-schwarzen Regierung leicht...
von Martin Stoppler | Okt 12, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der baden-württembergische Landtag beriet am gestrigen Mittwoch erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der...
von Philip Köngeter | Sep 20, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Pressespiegel, Stuttgart, Top-Meldung
Zum heutigen Weltkindertag fordert die Piratenpartei die Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern zu stärken. „Kinder werden ständig benachteiligt“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg....
von Martin Stoppler | Sep 14, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Einem Bericht des Focus zufolge planen die Bundestagsparteien, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre anzuheben. Die Piratenpartei lehnt diesen Vorschlag nicht grundsätzlich ab, fordert aber zuerst mehr direkte Demokratie und Änderungen im Wahlrecht. „Durch die...
von Martin Stoppler | Sep 9, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat heute gemeinsam mit einem breiten Bündnis in Karlsruhe gegen Überwachung demonstriert. Die Aktion unter dem Motto „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“ fand parallel zur Demonstration in Berlin statt. Auch...
von Martin Stoppler | Sep 7, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihren Sparkurs im Bildungsbereich. Laut einer Mitteilung der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ stehen in diesem Schuljahr 700 Lehrerstellen weniger zur Verfügung als im Vorjahr....
