von Alexander Ebhart | Nov 12, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
In der heutigen Sitzung hat der baden-württembergische Landtag die Herabsetzung der benötigten Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl beschlossen. Dem ging ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom Montag voraus. Die Piratenpartei sieht nach wie...
von Alexander Ebhart | Nov 9, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es legt eine Senkung der Unterstützungsunterschriften um 50% nahe. Wie angekündigt haben die Kleinparteien, darunter auch der...
von Alexander Ebhart | Nov 2, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Corona-Pandemie zeigt schmerzlich die Versäumnisse in der Digitalisierung auf. Die Piratenpartei Baden-Württemberg mahnt die Regierungsparteien an, das Land schneller fit zu machen für die Zukunft. So erfolgt die Datenverarbeitung in den Gesundheitsämtern...
von Alexander Ebhart | Okt 22, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der die Verhüllung des Gesichts für Schüler:innen untersagt. Die Piratenpartei fordert den Landtag dazu auf, den Entwurf abzulehnen. „Es ist schon skurril, wenn die Landesregierung in Zeiten, in denen das Tragen von...
von Alexander Ebhart | Okt 19, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die baden-württembergische Landesregierung hat das Landtagswahlrecht angepasst. Dabei blieben die Forderungen vieler Kleinparteien jedoch gänzlich unberücksichtigt. „Erst einmal möchte ich sagen, dass diese Änderung längst notwendig war. Sie ermöglicht nun eine...
von Alexander Ebhart | Okt 8, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Nach wie vor steckt die Welt mitten in der Corona-Pandemie, Baden-Württemberg ist da keine Außnahme. Dennoch soll es nach den Wünschen des Kultusministeriums einen weitgehend normalen Schulalltag geben. Ein wenig zynisch schreibt das Ministerium von einem...
